Rechtsprechung
| OLG Jena, 20.03.2003 - Lw U 1238/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz. ; Stufenklage auf Auskunft und die sich aus der Auskunft ergebende Zahlung ; Geltendmachung der Bestimmung der gerichtlichen Barabfindung binnen eines Monats nach Beschlussfassung zur Umwandlung oder nach ...
- Judicialis
LwAnpG § 3b; ; LwAnpG § 28 Abs. 2; ; LwAnpG § 36; ; LwAnpG § 37; ; LwAnpG § 44; ; LwAnpG § 44 Abs. 1; ; LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 1; ; LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 2; ; LwAnpG § 65 Abs. 2; ... ; LwVG § 22; ; LwVG § 31; ; ZPO § 270 Abs. 3; ; ZPO § 888; ; UmwG § 305; ; BGB § 209 Abs. 1 a. F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung barer Zuzahlungsansprüche gem. § 28 Abs. 2 LwAnpG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Erfurt, 30.08.2002 - Lw 162/01
- OLG Jena, 20.03.2003 - Lw U 1238/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.02.1978 - VIII ZR 24/77
Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit eines Gerichts - Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Jena, 20.03.2003 - Lw U 1238/02
Das gilt nach einhelliger Auffassung auch bei örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes jedenfalls dann, wenn die Klage bzw. der Antrag wie hier demnächst im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO zugestellt wurde (vgl. BGH NJW 1978, 1058 m.w.N.;… Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 209 Rn. 4, 5 m.w.N.). - BGH, 08.12.1995 - BLw 28/95
Bestimmtheit und Angemessenheit eines Barabfindungsgebots
Auszug aus OLG Jena, 20.03.2003 - Lw U 1238/02
Nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten, wonach der Antragsteller Mitglied der LPG (P) R. war, vor der Umwandlung aus dieser LPG nicht ausgeschieden ist und mithin zunächst Mitglied der Antragsgegnerin wurde, ist nicht auszuschließen, dass er gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG hat (vgl. BGHZ 131, 260, 262 ff.; Wenzel, AgrarR 2000, 349, 350 f.). - BGH, 09.11.2001 - BLw 7/01
Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung
Auszug aus OLG Jena, 20.03.2003 - Lw U 1238/02
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.11.2001 zur Ausschlussfrist bei Anträgen auf gerichtliche Bestimmung der Barabfindung nach den §§ 36, 37 LwAnpG (vgl. AgrarR 2002, 297) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil der Bundesgerichtshof seine insoweit geänderte Rechtsprechung in erster Linie damit begründet hat, dass ohne eine solche Ausschlussfrist die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung dazu führen würde, die Frist zur Disposition über die Mitgliedschaft auf unbestimmte Zeit zu verlängern. - BGH, 05.03.1999 - BLw 45/98
Wirksamkeit der Entscheidung der Bevollmächtigtenversammlung über die Umwandlung …
Auszug aus OLG Jena, 20.03.2003 - Lw U 1238/02
Dieses Ergebnis ist nämlich Folge der von dem Unternehmen selbst zu verantwortenden Kürzung des Wertes der Beteiligung an dem Unternehmen; er unterscheidet sich insoweit nicht von den Fällen, in denen das Unternehmen Abfindungsansprüche nach § 44 Abs. 1 LwAnpG falsch berechnet hat und deshalb Nachzahlungen ausgesetzt ist (vgl. BGH AgrarR 1997, 48, 49 f.; BGH AgrarR 1999, 293, 295 f.).